Gesetzesverrat
– Ein paar Fragen zu den Unterlassungen & Tätigkeiten der Verfassungsschutzämter. Von Wolfram Schütte
Wenn man, mit stetig wachsenden Staunen, Kopfschütteln & Empörung verfolgt hat, was nach der Selbstanzeige der rechtsradikalen Mördergruppe (NSU) an Versäumnissen, Verhaltensweisen & Vertuschungen über unsere Landesämter für Verfassungsschutz immer aufs Neue an den Tag gekommen ist & möglicherweise noch kommen wird – und wie die Printpresse damit umgegangen ist –, dann bleiben nicht nur viele Fragen offen, sondern auch einige ganz besonders.
Warum haben die Täter z.B. immer dieselbe Mordwaffe benutzt, wo es doch logistisch „vernünftiger“ in ihrem Sinne – nicht identifiziert zu werden – gewesen wäre, mit immer neuen, anderen Waffen ihre Morde auszuführen? Wollten die rechtsradikalen Killer etwa aus Eitelkeit ein „Echtheitszeichen“ ihrer Tätlichkeiten hinterlassen? Oder sollten die Ermittler der Mordserie annehmen, das immer gleiche Killerteam der Mafia sei da tätig geworden?
Auch wird man zwar einige Feststellungen treffen, aber darüber hinaus sich noch diese oder jene Frage stellen können.
Gut, könnte man sich sagen, der heutige Staatsschutz ist immerhin keine Gestapo mehr (sondern der Schlampladen eines Dritte-Weltstaats). Denn die nazistische Geheime Staats Polizei wäre gewiss mit ihren Mitteln & Wegen fündig geworden. Allerdings, muss man gleich hinzufügen, hätten die „Rechten“ dann „Linke“ gewesen sein müssen. Ja, könnte einer dann gleich hinterfragen, wenn es hier & heute auch „Linke“ gewesen wären, hätten dann unsere Verfassungsschutzämter nicht auch eher Erfolg gehabt?
Wenn einer der hessischen V-Leute im Milieu wegen seines faschistischen Maulheldentums „der kleine Adolf“ hieß, hat ihn das dann dafür qualifiziert, 200.000 Euro vom Staatsschutz für seinen angeblichen „Verrat“ zu kassieren? Was hat er mit so viel Geld gemacht, rsp. – angestellt? Hat er überhaupt etwas verraten, was dieses Steuergeld wert war? Oder hat er seine rechtradikale Existenz sich vielmehr oder vielleicht vom Staatsschutz alimentieren lassen? Man könnte es ihm (& seinen Kumpanen) genau so zutrauen wie seinen Geldgebern deren Nachlässigkeit im Umgang mit unseren Steuergeldern.
Allerdings wird man sich fragen müssen, was jene Staatsschützer, die in diesem trüben politischen Milieu fischen, von jenen substantiell politisch-gesellschaftlich unterscheidet, die sie sich als Pilotfische geangelt haben?
Waren denn bei uns bisher Staatsschutz & rechte Szene mental nicht immer einander näher – als je Staatsschutz & terroristischer Linksradikalismus, Anarchismus oder muslimischer Fundamentalismus? Sind es nicht doch nur Nuancen, die da an der Tagesordnung sind? Was z.B. qualifiziert einen Staatschützer zu seiner Tätigkeit, wenn es unter ihnen Chefs gibt, die derart narzisstisch verhaltensgestört sind (wie der thüringische), dass sie außerhalb ihres Berufsbereichs sofort „aus dem Verkehr gezogen“ & einer psychiatrischen Behandlung zugeführt worden wären?
Hat schon einmal jemand gefragt, warum Beate Zschäpe sich nach dem Selbstmord ihrer beiden Kumpane sofort bei der Polizei gemeldet, dort also sichersten Unterschlupf gefunden hat & seither schweigt?
Cui bono?
Ihr Schweigen nützt nicht nur ihr als Dritter im Mörder-Bunde, es nützte ihr auch – & nicht nur ihr –, wenn sie das Missing Link zwischen NSU & Staatsschutz wäre! Warum sollte dieser Verdacht ausgeschlossen werden?
Im Gegenteil.
Nach allem, was man im laufenden Aufklärungsverfahren des Bundestags über das Versagen der Verfassungsschützer erfahren hat, ist es politisch fahrlässig & geradezu irrational, keine Verschwörungshypothesen in Betracht zu ziehen – aus Angst, sich dadurch lächerlich zu machen.
Als ob sich nicht jeder lächerlich gemacht hätte, wenn er die Serie von Fakten & Fällen, die sich im Verlauf der bundestaglichen Recherchen über & im Staatsschutz & seinen Organen zugetragen haben, prognostiziert hätte?
Und dass nun die „leitenden“ Figuren, nachdem sie auf der ganzen Linie versagt haben (& zumindest ideell an den nicht verhinderten Morden mitschuldig geworden sind), nicht hochkantig von den Landesregierungen hinausgeworfen wurden, sondern einzelne dieser bestenfalls nichtsnutzigen Herren mit vollen Bezügen in den Ruhestand gehen oder sich zu anderer Verwendung im Staatsdienst anempfehlen: besser könnte man sich nicht aus der Affäre ziehen, die man selbst verursacht & zu vertuschen gesucht hat.
Eine politisch-publizistische Öffentlichkeit, die sich über drei Rücktritte beruhigen lässt, ist keine. Sie scheute sich, bis auf den tiefen Grund dieses erkennbaren Gesetzesverrats zu blicken, der von den Bundesämtern für Verfassungsschutz und den für sie verantwortlichen Politikern verursacht worden ist.
Wolfram Schütte
